16.10.2019

Volksbegehren: Neue Entwicklung bringt Entspannung

Die Positionen schienen unvereinbar, jetzt ist Bewegung in das Thema Volksbegehren „Pro Biene“ gekommen. Wie die Medien übereinstimmend berichten, wollen die Initiatoren des Volksbegehrens in Baden-Württemberg ihre Aktivitäten zunächst ruhen lassen, nachdem die grün-schwarze Landesregierung eine Gegenposition in Form eines Eckpunktepapiers vorgelegt hat.

Das Eckpunktepapier enthält Korrekturen zu den Forderungen, die für die Landwirtschaft gravierende Folgen nach sich gezogen und damit auch Auswirkungen auf die Verfügbarkeit regionaler Produkte und die Pflege und den Erhalt größerer Flächen innerhalb unseres Landschaftsbilds gehabt hätte. Differenziertere Regelungen ersetzen das geforderte strikte Verbot von Betriebsmitteln in Schutzgebieten. Die Zielsetzung einer Ausdehnung von ökologischer Bewirtschaftung wird auf 30 bis 40 Prozent bis zum Jahr 2030 korrigiert und soll durch die Förderung der Nachfrageentwicklung begleitet werden. 


Die ZG Raiffeisen begrüßt diese Entwicklung ausdrücklich. „Wir haben nun eine Basis, auf der Befürworter und Gegner des Volksbegehrens gemeinsam und konstruktiv an einem Gesetz für mehr Artenschutz arbeiten können“, so die Vorstände Dr. Ewald Glaser, Lukas Roßhart und Dr. Holger Löbbert. „Zugleich sind wir im Sinne unserer Mitglieder erleichtert, dass wesentliche Rahmenbedingungen wie die Wirtschaftlichkeit landwirtschaftlicher Produktion nun doch ihre berechtigte Berücksichtigung finden.“
 

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